Autorenbeitrag von Steffen Hentrich

In der heutigen taz kritisiert ein Experte von Greenpeace die Landesregierung von Baden-Württemberg für das geplante Zurückrudern beim Klimaschutzziel des Bundeslandes. Dies wird mit höheren Kohlendioxidemissionen aufgrund des Atomausstiegs begründet. Weil jedoch die Energiewirtschaft dem europäischen Emissionshandel unterliegen würde, somit also ein europäischer Deckel für die Emissionen bestünde, so der Mann von Greenpeace, wäre eine Zielkorrektur nicht nötig.

Diese Kritik offenbart eher unfreiwillig die Absurdität der aktuellen Klimapolitik und deren Wahrnehmung durch Greenpeace: Obwohl es europäische Minderungsziele im Rahmen des Emissionshandels gibt, die jeweils europaweit durch den Handel zwischen den Emittenten erfüllt werden, beziehen die einzelnen Bundesländer die am Emissionshandel beteiligten Anlagen mit in regionale Klimaschutzprogramme ein. Damit wird der Sinn des Emissionshandels, die Reduzierung der Emissionen zu möglichst geringen Kosten zu erreichen, geradezu auf den Kopf gestellt.

Unter dem Emissionshandel orientiert sich ein Anlagenbetreiber allein am herrschenden Preis für Emissionsrechte, wenn es um die Entscheidung über die Menge der emittierten Treibhausgase geht. Mehr als der Nachweis, für jede Tonne Kohlendioxid ein Emissionsrecht vorweisen zu können, ist nicht nötig. Was die in Baden-Württemberg operierenden Anlagen letztlich emittieren, ist für das Klimaschutzziel des Landes völlig ohne Belang, da die Anlagenbetreiber automatisch ihren Beitrag dazu leisten, dass das europäische Klimaziel im Emissionshandel erreicht wird. Sattelt das Bundesland hier noch einmal länderspezifische Ziele drauf, nimmt sie den Anlagenbetreibern die Freiheit, sich allein nach dem Marktpreis der Emissionsrechte zu richten und bürdet ihnen ganz konkrete Ziele auf, die sie bei Wegfall der nahezu klimaneutralen Kernkraftwerke nur durch einen Zukauf von Emissionsrechten oder den Verzicht auf Stromerzeugung erreichen können. Das wird teurer als erwartet, was wohl die Landesregierung dazu bewogen hat, bei der Zielsetzung zurückzurudern.

Ganz abgesehen davon, dass regionale Klimaschutzziele ohnehin gegen das Ziel einer kostenminimierenden Klimapolitik verstoßen, da sie keine Rücksicht darauf nehmen, Emissionen möglichst dort zu reduzieren, wo sie am kostengünstigsten vermeidbar sind, erreichen sie im Zusammenhang mit dem Emissionshandel nicht einmal einen zusätzlichen Minderungseffekt. Zwingt man Anlagenbetreiber trotz des Emissionshandels dazu, die Klimaschutzziele eines Bundeslandes zu erreichen, eröffnet diese zusätzliche Emissionsreduzierung eine gleichgroße Ausdehnung der Emissionen bei einer anderen Anlage innerhalb Europas. Baden-Württemberger Anlagen sorgen dafür, dass anderswo die Last des Klimaschutzes sinkt, auch dann, wenn die Emissionsminderungen aus Kostengründen besser nicht in diesem Bundesland erfolgt wären.

Als zusätzlichen Kritikpunkt macht der Experte von Greenpeace den niedrigen Preis der Emissionsrechte aus. Der würde keine Anreize für den Klimaschutz setzen und keine Investitionssicherheit geben. Nur ambitionierte Ziele würden Dynamik in die Wirtschaft bringen. Hier wird der Klimaschutzwagen vor das Pferd gespannt, denn eigentlich sollte es jedermann freuen, wenn bei einem gegebenen Klimaziel die Preise der Emissionsrechte niedrig, die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen also relativ gering sind. Auch hat das Niveau des Preises keinen Einfluss auf die Investitionssicherheit der Anlagenbetreiber, sondern allein die Schwankungen der Preise. Schließlich richtet der Investor seine Investitionsentscheidung nach der zu erwartenden Kosten-Erlös-Relation aus, wobei niedrige Kosten für Emissionsrechte eben Investitionen in etwas weniger aufwendige Klimaschutztechnik bedeuten. Nur wenn die Preise der Emissionsrechte sehr stark schwanken, und dieses Risiko wächst mit ambitionierten Klimaschutzzielen im Konjunkturverlauf, bekommen die Investoren ein Problem mit ihrer langfristigen Kalkulation.

Ambitionierte Klimaschutzziele sind kein Selbstzweck und sind nur dann zu rechtfertigen, wenn die zusätzlichen Schäden von Emissionen, die durch die Zielverschärfung reduziert werden sollen, höher liegen als die zu erwartenden Kosten. Dynamik bringen scharfe Klimaschutzziele bestenfalls in Sektoren, die es sich im wirtschaftlichen Umfeld der Klimapolitik mit Zwangsnachfrage und öffentlichen Subventionen sehr gut eingerichtet haben. Alle anderen Wirtschaftszweige leiden unter steigenden Energiepreisen und scheitern im Zweifel an den Hürden, die höhere Rohstoffpreise und die Konkurrenz des grünen Arbeitsnachfrageschubs erreichten. Für jede durch Klimapolitik erzwungene Wirkungsgradverbesserung eines Kraftwerks, für jede Windkraftanlage und jede Biogasanlage, die nur wegen öffentlicher Subventionen betrieben wird, fallen in der Wirtschaft andere, wirklich produktive Investitionen weg. Nur solche Investitionen aber verschaffen der Wirtschaft den für mehr Dynamik notwendigen Produktivitätsschub.

Klimaschutz nach dem Ideal von Greenpeace & Co lässt dagegen die Wirtschaft dynamisch gegen die Wand prallen. Schließlich kann man sich die wirtschaftliche Verschwendung in der Klimapolitik nur so lange leisten, wie der Rest der Wirtschaft noch gesund ist. Wind- und Sonnenenergie mag zwar ohne Rechnung daherkommen, doch die Rechnung für die Anlagen stellt immer noch der Markt aus. Je schlechter es diesem geht, umso höher fällt die Rechnung aus.