| Rösler plant Meldepflicht für Tankstellenbetreiber |
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| 20.04.2012 |
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Im Artikel heißt es: "Zuvor hatten auch die Verkehrsminister der Länder eine neue Untersuchung der Preissprünge an Tankstellen durch das Kartellamt verlangt. Bei einer Konferenz in Kassel forderten sie zudem den Bund am Donnerstag auf, "preisdämpfende Regelungen" prüfen, die das "unnötig hohe Preisniveau" senken könnten."
Es wird nicht weiter ausgeführt, ob der Appell an den Bund sich auf den Steueranteil bei Mineralöl bezieht, der den größten Anteil am Benzinpreis ausmacht.
Zum Thema erschienen bei Ökowatch bereits folgende Artikel: |
Laut der Süddeutschen Zeitung plant Wirtschaftsminister Rösler (FDP), alle Tankstellen unter staatliche Aufsicht zu stellen. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig jede Benzinpreiserhöhung gemeldet werden muss.
Kommentare
Tja, liebe FDP, so wird das sicher was mit den künftigen Wahlerfolgen. Die Tankstellen beschäftigen dann gerne einen zusätzlichen 400€-Jobber zur Erfüllung der Pflichten des staatlichen Meldewesens.
Gegen die Freiheiten des Privateigentums an Produktionsmitteln kämpft man nun schon seit über 150 Jahren an. Jetzt wohl auch mit der neuen "Nationalen Front" aller Parteien des Bundes-Volkskammertages.
Wir werden bestenfalls staatlich kontrollierte Höchstpreise bekommen.
Die geplante Benzinpreissenkung der Tankstellen für den 24.3.2013, wurde umgehend vom Bundestreibstoffpreisregulierungsamt untersagt, da die gegenwärtige Haushaltskonsolidierung keine Steuerausfälle erlaubt.
Die Bundeszentrale für Verkehrvermeidung empfiehlt öffentliche Fiaker oder die ortsverbindenden Postkutschen zu benutzen. Das Rasenmähen mit kraftstoffverbrauchenden Schnittgeräten ist bis zum 31.11.2013 zu unterlassen. Entstehende Steuerausfälle werden aber umgehend eingetrieben.
Beste Grüße B.
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