Das EU-Parlament plant, die Diesel-Steuer anzuheben. 

Die WELT schreibt: "Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten in Straßburg darüber ab, ob Deutschland und die anderen EU-Staaten Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt besteuern müssen. ... Bisher hatte Deutschland Entscheidungsfreiheit, wie stark die einzelnen Kraftstoffe besteuert werden."

Damit stiege der Steueranteil bei Diesel von 47 auf 69 Cent pro Liter, der tagesaktuelle Preis von Diesel läge damit bei ca. 1,76 Euro.

Ökowatch fragt: Ist das die Antwort der Politik auf die Vorwürfe an die Mineralölkonzerne, diese würden die Bürger "abzocken"?

Die Welt berichtet heute, dass Griechenland plant, mit einem staatlichen Solarprojekt "Helios" bis zu 15 Mrd. Euro zu erzielen. Mangels Hochspannungsleitungen zum Transport soll ein Teil des Stromes nur "virtuell exportiert" werden. Eingeplant sind auch Subventionen für den abgenommenen Strom:

"Dieser Strompreis solle zwar "irgendwo nahe der deutschen Einspeisevergütung" liegen, der Aufschlag aber nicht allein vom deutschen Energiekunden finanziert werden. "Die Differenz zwischen Erzeuger- und Endkundenpreis wird von den Empfängerländern und möglicherweise durch EU-Mittel kofinanziert werden müssen."

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat ein Gutachten vorgelegt, in dem die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert wird.

In Bezug auf die Emissionen regen die Wissenschaftler an, vom Konzept der Mengenregulierung Abstand zu nehmen und auf angemessene Mittel der steuerlichen Regulierung zuzugreifen. Die hochselektive Förderung bestimmter Technologien solle auslaufen, bei allen neuen Maßnahmen soll das Prinzip der Technologieneutralität gelten.

Laut Spiegel sind die Stadtwerke Uelzen auf Abwege geraten. Im Jahr 2007 entschloss sich der Geschäftsführer der Stadtwerke, das stadtwerkseigene Ölkraftwerk auf den Betrieb mit Pflanzenöl umzurüsten. Aus Asien wurde Palmöl bezogen, das Rapsöl wollten die Uelzener in der Ukraine selbst produzieren. Doch der groß angelegte Plan geriet zum Flop.

Die Welt berichtet: "Das EU-Parlament will Besitzer von Eigenheimen und Wohnungen zwingen, massiv in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Nach dem "Welt Online" vorliegenden Entwurf der neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie sollen Eigentümer von Wohnimmobilien verpflichtet werden, den Energieverbrauch der bis Ende 2010 errichteten Objekte um 80 Prozent zu senken."

Autorenbeitrag von Steffen Hentrich

Die Grundschüler einer Grundschule in Prösen (Brandenburg) beteiligten sich an einem Klimaschutz- und Energiesparwettbewerb mit der Idee, dass die Verwendung des Apfels als Naturheilmittel zum Besipiel gegen Erkältungskrankheiten einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Schließlich würde man durch den Konsum der vitaminreichen Äpfel auf teure und unter hohem Energieeinsatz produzierte Medikamente verzichten können. Ein Bratapfel mit Honig wäre doch genauso gut wie eine Halsschmerztablette. Sicher, für die Gesundheit mag das stimmen, schließlich bekämpfen beide Heilmittel nur die Symptome, nicht aber die Ursachen einer Erkältung, doch für das Klima dürfte diese Rechnung leider nicht aufgehen. Den Kindern kann man daraus keinen Vorwurf machen, denn ihr Verständnis für ökobilanzielle Zusammenhänge dürfte altersbedingt recht beschränkt sein, doch von einem akademisch gebildeten Grundschullehrer sollte man erwarten können, sich den Versuchungen einer grünen Weltanschauung vom natürlichen Leben nicht so schnell geschlagen zu geben. Immerhin tragen unsere Pädagogen die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder als kritische Geister aufwachsen.

Schauen wir uns das Ganze einmal etwas näher an.

Die Wirtschaftswoche berichtet, dass Hamburgs Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) in den Dienst des russischen Staatskonzerns Gazprom tritt. Er soll ab April den Aufsichtsrat des Pipeline-Konsortiums South Stream Transport AG leiten.

Die FAZ zollt Umweltminister Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) Respekt für Ihren Versuch, „den Anstieg der grotesken Überförderung der Solarindustrie zu dämpfen.“ Handlungsbedarf besteht offensichtlich: Derzeit wird jeder der ca. 80.000 Arbeitsplätze der Photovoltaik-Branche mit durchschnittlich 75.000 € subventioniert. Die Hälfte der Mittel zur Förderung des "Ökostroms" werden somit von dieser Branche verbraucht – bei einem Stromanteil von 3 Prozent. Die FAZ fordert indes weit mehr als Röttgen und Rösler bereit wären zu unternehmen:

Die Welt berichtet, dass aufgrund gestiegener Energiekosten viele Haushalte die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: "Wegen unbezahlter Rechnungen sei schätzungsweise 600.000 Haushalten in Deutschland 2010 der Strom abgedreht worden, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mit. ... "Preissteigerungen von rund 15 Prozent bei Strom und Gas in den vergangenen zwei Jahren haben Energie für viele Haushalte zur unbezahlbaren Ware werden lassen", erklärte Vorstand Klaus Müller. Die steigende Energiearmut sei alarmierend."